Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO – eine Zäsur in der Medienlandschaft

Die zum 25. Mai 2018 unmittelbar geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wirkt sich nicht nur in vielen technischen und administrativen Bereichen aus, sondern auch in Bezug auf Medieninhalte, und zwar insbesondere bei Abbildungen von Personen, deren Recht am eigenen Bild grundrechtlich manifestiert ist. Über das sogenannte Kunsturheberrecht (§§ 22, 23 KUG) wurden bisher einfachgesetzlich Erlaubnistatbestände für das Verbreiten und öffentliche Zugänglichmachen von Personenabbildungen geregelt. Diese Erlaubnisnormen können durch die unmittelbare Geltung der EU-DSGVO möglicherweise ausgehebelt werden, da Abbildungen von Personen grundsätzlich personenbezogene Daten sind, so dass die Vorschriften der EU-DSGVO schon für das Fotografieren und Filmen selbst gelten können. Sollte der bundesdeutsche Gesetzgeber weiterhin nicht tätig werden (Art.85 – EU-DSGVO – Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit), könnte die neue EU-DSGVO die Medienbranche umwälzen, insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit der Hochschulen.

Der Workshop befasst sich mit den Grundlagen des Rechts am eigenen Bild (den grundrechtlichen Normen, den Erlaubnistatbeständen nach §§ 22,23 KUG und beispielhaften Fällen aus der Praxis). Der Workshop gibt ferner einen summarischen anwenderbezogenen Überblick über die EU-Datenschutzgrundverordnung und befasst sich insbesondere mit der Kollision der gesetzlichen Erlaubnistatbestände nach §§ 22,23 KUG und den neuen Vorschriften nach der EU-DSGVO. Im Blickpunkt stehen insbesondere mögliche gesetzgeberische Aktivitäten, die jetzt (Stand: 10. April 2018) noch nicht absehbar sind.

Grundkenntnisse zum Thema „Recht am eigenen Bild“ bzw. EU-DSGVO sind nicht erforderlich, aber hilfreich.